Allgemeine Geschäftsbedingungen der INVENTUM GmbH

A 1 Anmeldung

Jeder, der an der Veranstaltung teilnehmen möchte, erklärt seinen Teilnahmewunsch dadurch, dass er den Vordruck „Anmeldung“ vollständig ausgefüllt und unterschrieben bis zum Anmeldeschluss der Veranstaltung bei der INVENTUM einreicht; mit der Anmeldung erklärt der Anmelder gegenüber der INVENTUM, dass er ein ernsthaftes Interessean der Teilnahme hat. Sämtliche Exponate sind in der Anmeldung genau zu bezeichnen. Soll die vorgeschriebene Aufbauhöhe überschritten werden, so ist dies in der Anmeldung ausdrücklich zu erwähnen. Mitaussteller und zusätzlich vertretene Unternehmen müssen in der Anmeldung genannt werden. Für sie sind die gleichen Angaben zu machen wie für den Anmelder selbst. Unvollständige Anmeldungen können nicht berücksichtigt werden.

A 2 Zulassung

Mit der Einreichung der Anmeldung werden die Teilnahmebedingungen A rechtsverbindlich anerkannt. Die INVENTUM unterbreitet dem Anmelder einen schriftlichen Platzierungsvorschlag (Standangebot), es sei denn im Ausstellungsplan sind festgelegte Standplätze vorgesehen. Der Platzierungsvorschlag bedarf der Bestätigung durch den Anmelder innerhalb der ihm gesetzten Frist. Die Bestätigung des Platzierungsvorschlages durch den Anmelder stellt das Vertragsangebot dar. Der Vertrag über die Anmietung der Standfläche und die Teilnahme des Ausstellers an der Ausstellung kommt erst mit der Zulassung durch die INVENTUM zustande. Die Zulassung durch die INVENTUM stellt zugleich auch die Vertragsannahme dar. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht, soweit sich nicht ein solcher aus dem Gesetz ergibt. Firmen, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der INVENTUM z.B. aus früheren Veranstaltungen nicht erfüllt haben oder die bei früheren Veranstaltungen gegen die Teilnahmebedingungen verstoßen haben, können von der Zulassung ausgeschlossen werden.

 Die INVENTUM ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Zulassung aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Anmelders erteilt wurde oder die Zulassungsvoraussetzungen auf Seiten des Anmelders später entfallen.

Nur die angemeldeten und zugelassenen Gegenstände dürfen ausgestellt werden. Andere Ausstellungsgegenstände darf die INVENTUM auf Kosten und Gefahr des Ausstellers entfernen. Gemietete und geleaste Exponate dürfen nicht ausgestellt werden; die INVENTUM ist berechtigt, derartige Gegenstände auf Kosten und Gefahr des Ausstellers zu entfernen. Ausgenommen hiervon sind diejenigen Gegenstände, die nicht zu dem vom Aussteller offerierten Leistungsangebot gehören, jedoch zu dessen Darstellung (z.B. zu Demonstrationszwecken) benötigt werden. Mitaussteller sind nur zugelassen und zusätzliche Unternehmen dürfen nur vertreten werden, wenn dies in der Zulassung ausdrücklich vermerkt ist. Die INVENTUM darf von der vom Aussteller gewünschten Art, Größe und Lage der Ausstellungsfläche abweichen, bestimmte Ausstellungsgegenstände von der Zulassung ausschließen und die Zulassung mit Auflagen verbinden. Vorbehalte, Bedingungen und besondere Wünsche des Anmelders (z.B. hinsichtlich Platzierung, Konkurrenzausschluss, Standaufbau und Standgestaltung) werden nur berücksichtigt, wenn dies in der Zulassung ausdrücklich bestätigt wurde. Die Platzzuteilung richtet sich nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten der INVENTUM und nach der von der INVENTUM nach ihrem freien Ermessen vorzunehmenden Branchengliederung, nicht nach der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.

A 3 Mietvertrag

Der Mietvertrag kommt zustande, wenn die INVENTUM dem Anmelder die Zulassung schriftlich mitgeteilt hat. Dies geschieht in der Regel mit Abschluss der Aufplanungsarbeiten. Die Belegung der übrigen, insbesondere auch der benachbarten Stände kann sich bis zum Beginn der Ausstellung noch ändern; Ansprüche gegen die INVENTUM können hieraus nicht abgeleitet werden. Die INVENTUM darf auch noch nachträglich, nämlich nach Zustandekommen des Mietvertrags, Änderungen in der Platzzuteilung  vornehmen, insbesondere dem Aussteller eine Ausstellungsfläche in anderer Lage oder Größe zuweisen, soweit dies aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder deshalb erforderlich ist, weil die Ausstellung überzeichnet ist und weitere Anmelder zur Messe zugelassen werden müssen. Solche nachträglichen Änderungen dürfen jedoch den dem Aussteller zumutbaren Umfang nicht überschreiten. Soweit sich aus nachträglichen Änderungen ein verringerter Beteiligungspreis ergibt, ist der Unterschiedsbetrag an den Aussteller zu erstatten. Weitere Ansprüche gegen die INVENTUM sind ausgeschlossen.

A4

A 4 Mitaussteller und zusätzlich vertretene Unternehmen Mitaussteller ist, wer am Stand eines Ausstellers (Hauptmieter) mit eigenem Personal und eigenem Angebot auftritt. Dazu gehören auch Konzernfirmen und Tochtergesellschaften. Firmenvertreter werden als Mitaussteller nicht zugelassen. Beim Aussteller, der selbst Hersteller ist, zählt als zusätzlich vertretenes Unternehmen jedes weitere Unternehmen, dessen Waren oder Leistungen durch den Aussteller angeboten werden. Zeigt ein Aussteller, der eine Vertriebsgesellschaft ist, über Produkte eines Herstellers hinaus zusätzliche Waren und Leistungen anderer Unternehmen, zählen diese als zusätzlich vertretene Unternehmen.

Durch die Zulassung des Anmelders kommt kein Vertrag zwischen den  von ihm angemeldeten Mitausstellern oder zusätzlich vertretenen Unternehmen und der INVENTUM zustande. Die Aufnahme von Mitausstellern ist entgeltpflichtig und richtet sich in seiner Höhe nach der Art der Ausstellung; Das Entgelt ist vom Anmelder zu entrichten; es kann von der INVENTUM auch noch nachträglich in Rechnung gestellt werden. Der Aussteller hat dafür zu sorgen, dass seine Mitaussteller und die von ihm zusätzlich vertretenen Unternehmen die Teilnahmebedingungen sowie die Anordnungen der Ausstellungsleitung beachten. Für ein Verschulden seiner Mitaussteller und der zusätzlich vertretenen Unternehmen haftet der Aussteller wie für eigenes Verschulden. Nehmen die Mitaussteller unmittelbar Leistungen der INVENTUM in Anspruch, so ist die INVENTUM berechtigt, diese Leistungen auch dem Aussteller selbst in Rechnung zu stellen; er haftet dafür als Gesamtschuldner. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der INVENTUM darf der Aussteller seinen Stand weder verlegen, tauschen, teilen, noch ganz oder teilweise Dritten überlassen.

A 5 Vertragsauflösung

Werden Lage, Art, Maße oder Größe der Ausstellungsfläche von der INVENTUM nachträglich erheblich verändert, so ist der Aussteller berechtigt, innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Empfang der schriftlichen Mitteilung der INVENTUM vom Mietvertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist die INVENTUM verpflichtet, an den Aussteller den bereits bezahlten Beteiligungspreis zurückzuerstatten; weitere Ansprüche gegen die INVENTUM sind ausgeschlossen.

Kündigt der Anmelder das Vertragsverhältnis mit der INVENTUM 8 Wochen oder weniger vor Veranbstaltungsbeginn, so ist eine Aufhebung des Mietvertrages nur mit schriftlicher Zustimmung der INVENTUM möglich. Die INVENTUM ist nicht verpflichtet, der Vertragsaufhebung zuzustimmen; sie wird eine Zustimmung nur erteilen, wenn der Stand weitervermietet werden kann und der Anmelder 25% des vereinbarten Beteiligungspreises (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer) als pauschalen Aufwendungsersatz zahlt. Die INVENTUM stimmt einer Vertragsauflösung nicht zu, wenn eine

Weitervermietung nicht möglich ist; der Anmelder bleibt dann zur Bezahlung des gesamten Beteiligungspreises verpflichtet.

Kündigt der Anmelder das Vertragsverhältnis 12 Wochen oder weniger vor Veranstaltungsbeginn, so ist der Anmelder verpflichtet eine Vertragsausfallgebühr i.H.v. 50% der bestellten Leistungen an die INVENTUM zu zahlen.

Kündigt der Anmelder das Vertragsverhältnis mit der INVENTUM in einem Zeitraum größer als 12 Wochen vor Veranstaltungsbeginn, so ist der Anmelder verpflichtet 25% des vereinbarten Beteiligungspreises (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer) als pauschalen Aufwendungsersatz zu zahlen.

Die INVENTUM ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Ausstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde, oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist. Die INVENTUM ist auch dann berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten, wenn der Aussteller seinen Zahlungs-verpflichtungen gegenüber der INVENTUM trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nachgekommen ist, insbesondere, wenn der Beteiligungspreis sowie das Entgelt für die Aufnahme von Mitaus- stellern nicht spätestens 5 Wochen vor Beginn der Aufbauzeit bezahlt sind.

Ferner ist die INVENTUM berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten oder

ihn fristlos zu kündigen, wenn der Aussteller seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere auch die ihm nach den allgemeinen Teilnahmebedingungen obliegenden Verpflichtungen, trotz Abmahnung erheblich verletzt. Der Anmelder haftet in diesen Fällen für den der INVENTUM entstehenden Schaden.

A 6 Höhere Gewalt

Ist die INVENTUM infolge höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Ausfall der Stromversorgung) genötigt, einen oder mehrere Ausstellungsbereiche vorübergehend oder auch für längere Dauer zu räumen oder die Ausstellung zu verschieben oder zu verkürzen, so erwachsen dem Aussteller hieraus weder Rücktritts- oder Kündigungsrechte noch sonstige Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gegen die INVENTUM.

A 7 Beteiligungspreise, Pfandrecht

Die Berechnung der Beteiligungspreise erfolgt nach den angegebenen Sätzen der Veranstaltung. Jeder angefangene Quadratmeter wird voll, die Bodenfläche grundsätzlich rechteckig, ohne Berücksichtigung von Vorsprüngen, Trägern, Installationsanschlüssen u.ä. berechnet. Die Bezahlung des Beteiligungspreises sowie des Entgeltes für die Zulassung von Mitausstellern ist Voraussetzung für den Bezug der Ausstellungsfläche.

 

Die Zahlungsfrist für die Bezahlung der 25%igen Anzahlung beträgt 2 Wochen ab Rechnungsstellung. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Zur Sicherung ihrer aus dem Mietverhältnis resultierenden Forderungen behält sich die INVENTUM die Geltendmachung des gesetzlichen Vermieterpfandrechts vor. Der Aussteller hat der INVENTUM

über die Eigentumsverhältnisse an auszustellenden oder ausgestellten Gegenständen jederzeit Auskunft zu geben. Kommt ein Aussteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann die INVENTUM die Ausstellungsgegenstände und die Standeinrichtung zurückbehalten und sie auf Kosten des Ausstellers öffentlich versteigern lassen oder freihändig verkaufen. Die gesetzlichen Vorschriften über die Pfandverwertung sind – soweit gesetzlich zulässig – abbedungen. Eine Haftung für Schäden an zurückbehaltenem Ausstellungsgut und zurückbehaltener Standeinrichtung wird von der INVENTUM nicht übernommen, es sei denn, dass der INVENTUM Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Auf besonderen Antrag des Ausstellers kann

die Berechnung des Beteiligungspreises, des Entgeltes für die Zulassung von Mitausstellern und der Preise für Serviceleistungen an einen Dritten vereinbart werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Dritte gegenüber der INVENTUM die Schuldübernahme bzw. den Schuldbeitritt erklärt und die INVENTUM damit einverstanden ist.

A 8 Standbau

1) Allgemeines

Die von der INVENTUM festgelegte Höhenbegrenzung darf hinsichtlich der Höhe des Standes und der Exponate nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der INVENTUM überschritten werden. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Ausstellungsstände zweigeschossig zu errichten. Derartige Standaufbauten dürfen vom Aussteller nur nach jeweiliger vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit der INVENTUM durchgeführt werden. Erforderliche behördliche Genehmigungen und im Zusammenhang damit erlassene Auflagen sowie bau- und betriebstechnische Auflagen der INVENTUM sind vom Aussteller auf eigene Kosten zu beantragen bzw. zu erfüllen. Die gemietete Standfläche wird von der INVENTUM auf dem Hallenboden eingemessen und an den Ecken markiert. Wenn es zweckmäßig erscheint, können Standbegrenzungswände aufgestellt werden. Diese Wände dienen der Orientierung, daher dürfen weder die Wände noch die Stützen vom Aussteller bearbeitet, verändert oder entfernt werden. Der Aussteller haftet im Falle eines Verstoßes für alle dadurch entstehenden Sach- und Personenschäden. Die Stände dürfen aus Gründen der Feuersicherheit nicht mit massiven Deckenteilen versehen werden (Sprinkleranlagen!); Rasterdecken sind gestattet. Fußböden, Hallenwände und feste Einbauten, insbesondere Installations- und Feuerwehreinrichtungen, dürfen weder gestrichen noch tapeziert werden und müssen jederzeit zugänglich sein. Auf Hallenböden ist das Verkleben von Bodenbelägen nur mit beidseitig klebenden Textilbändern gestattet. Nach Messeschluss sind die Bodenbeläge und Klebebänder wieder zu entfernen. Fugen an  Ausstellungswänden, -decken und - fußböden dürfen unter keinen Umständen durch Stemm-, Fundamentierungs- oder ähnliche Arbeiten beschädigt werden. Das Einbringen von Bolzen und Verankerungen ist nicht gestattet. Für Befestigungen an Böden, Wänden und Decken ist die ausdrückliche Genehmigung der INVENTUM einzuholen.

Arbeiten mit Kreissägen und anderen Maschinen, die beim Standbau Staub und

Späne entwickeln, sind nur mit Staubfangeinrichtung zulässig.

 

2) Aufbau

Standpläne mit Grundriss- und Ansichtsskizzen müssen spätestens zu dem genannten Termin in der Anmeldung der INVENTUM in 2facher Ausfertigung zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Abgabetermin ist vom Aussteller oder von der von ihm beauftragten Messestandbaufirma unbedingt einzuhalten, damit eine Bearbeitung durch die INVENTUM gewährleistet werden kann. Ist der INVENTUM infolge nicht rechtzeitiger Überlassung der Standpläne etc. eine Bearbeitung nicht mehr möglich, sieht sich die INVENTUM veranlasst, den Standaufbau zu untersagen. Der Aussteller ist aufgrund dessen nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; er hat vielmehr über den Beteiligungspreis hinaus sämtliche der INVENTUM dadurch entstehenden Schäden zu tragen.

Die Ausstattung und Gestaltung der Stände und der dazu notwendige Aufbau sind Sache des Ausstellers. Der Aussteller hat jedoch dabei den Charakter und das Erscheinungsbild einer jeden Ausstellung zu berücksichtigen. Die INVENTUM ist befugt, im Zusammenhang damit Änderungen in der Standgestaltung

vorzuschreiben. Sie behält sich außerdem vor, bei einzelnen Veranstaltungen den

Rahmenaufbau gesondert vorzuschreiben. Name und Sitz des Ausstellers müssen deutlich sichtbar am Stand angebracht sein. Ausstellungsgut, das durch

Aussehen, Geruch, Geräusche,  Erschütterungen oder ähnliche Eigenschaften eine erhebliche Störung des Ausstellungsbetriebs hervorruft, insbesondere zu einer erheblichen Gefährdung oder Beeinträchtigung von anderen Ausstellern, von Ausstellungsbesuchern oder von Ausstellungsgegenständen anderer Aussteller führt, ist auf Verlangen der INVENTUM sofort zu entfernen. Diese Verpflichtung des Ausstellers besteht auch dann, wenn er in der Anmeldung auf derartige Eigenschaften hingewiesen und die INVENTUM die Zulassung erteilt hat. Kommt der Aussteller dem Verlangen der INVENTUM nicht unverzüglich nach, so ist die INVENTUM berechtigt, die beanstandeten Ausstellungsgüter auf Kosten und Gefahr des Ausstellers zu entfernen oder dessen

Ausstellungstand zu schließen, ohne dass dem Aussteller hieraus Ansprüche gegen die INVENTUM erwachsen. Der Abbauzeitpunkt für den geschlossenen Stand wird von der INVENTUM bestimmt.

 

3) Abbau

Bis zum Ende der für jede Veranstaltung bekanntgegebenen Abbauzeit (offizielle Abbauzeit) hat der Aussteller sämtliches Standbaumaterial, sämtliche Ausstattungsgegenstände und Ausstellungsstücke und auch sein gesamtes sonstiges Ausstellungsgut rückstandslos zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Ausstellungsfläche wieder herzustellen. Auf der Ausstellungsfläche darf nichts zurückgelassen werden.

4) Umweltschutz, Abfallvermeidung und Abfallentsorgung Abfallvermeidung, Schadstoffverringerung und Wiederverwertung von Wertstoffen in Abfällen sind zentrale umweltpolitische Ziele unserer Gesellschaft. Zur Verwirklichung dieser Ziele werden die Aussteller gebeten, beim Standbau und bei der Standeinrichtung nach Möglichkeit umweltfreundliche und wiederverwendbare Materialien einzusetzen. Bei Bewirtungen sollte auf Einweggeschirr verzichtet werden. Getränke sollten soweit möglich in Mehrwegbehältnissen beschafft werden. Falls dennoch in Einzelfällen Einweggeschirr eingesetzt wird, dürfen nur Materialien verwandt werden, die grundwasserneutral verrotten und in Müllheizkraftwerken ohne umweltschädliche Rückstände verbrannt werden können. Weiter sind der Aussteller oder die von ihm beauftragte Messestandbaufirma verpflichtet, Flüssigkeiten, Substanzen oder sonstige Stoffe, die zur Reinigung, zum Betrieb und Unterhalt der Exponate unumgänglich notwendig sind, so fach- und sachgerecht einzusetzen, dass umweltschädigende Einwirkungen unterbleiben. Restbestände einschließlich verwendeter Hilfsmittel (z.B. getränkte Putzwolle) sind fachgerecht als Sonderabfälle zu entsorgen. Sonderabfall wird nicht angenommen und muss über Spezialunternehmen entsorgt werden.  Vom Aussteller sind Papier-, Papp- und Glasabfälle in die Altpapier- und Altglascontainer, sonstige wiederverwertbare Abfälle in die Wertstoffcontainer, Restmüll in die Restmüllcontainer einzufüllen. Die Entsorgung folgender Abfälle ist nicht im Beteiligungspreis enthalten und vom Aussteller auf eigene Kosten vorzunehmen:

Bauschutt, Sperrmüll, Teppiche sowie umweltbelastende Abfallstoffe. Zu den umweltbelastenden Abfallstoffen zählen insbesondere: Öle, Reinigungsmittel, Spraydosen mit Inhalt, Imprägniermittel, Chemikalien, Salze, Quecksilber (z.B. enthalten in Schaltern und Thermometern), Emulsionen, Säuren, Laugen, Lacke, Kleber, Wachse, Lösungsmittel (wie Benzin, Spiritus, Tri Aceton, Farbenverdünner, Glycerin), Batterien, Akkus, elektrische Schaltungen, Leuchtstoffröhren, PVC-Reste wie Boden- und Wandplatten, Fernseh- und Rundfunkgeräte, Motoren, Kühlschränke.

Kommt der Aussteller diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist die INVENTUM

GmbH berechtigt,

— alles, was vom Aussteller zurückgelassen wird, zu entsorgen und

— dem Aussteller alle hierdurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen, insbesondere Arbeitskosten, Transportkosten sowie Kosten für die Abfuhr und Entsorgung von Abfall, Sperrmüll und Sonderabfall.

Soweit eigenes Personal der INVENTUM tätig wird, werden diese Kosten von der INVENTUM gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen festgesetzt. Werden Kosten durch mehrere Aussteller verursacht, erfolgt die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Aussteller ebenfalls durch die INVENTUM nach billigem Ermessen. Für Schäden, die der INVENTUM dadurch entstehen, dass umweltbelastende Stoffe zurückgelassen oder verbotswidrigerweise in die Abfallcontainer eingefüllt werden, haftet der Aussteller. Wird festgestellt, dass ein Aussteller oder in seinem Auftrag handelnde Personen Abfall auf dem Ausstellungsgelände zurücklassen, der nicht im Zusammenhang mit dem Ausstellungsauf- und/oder -abbau steht, so ist eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2500,– für jeden Verletzungsfall verwirkt; diese Vertragsstrafe ist vom Aussteller zusätzlich zur Schadensersatzleistung zu entrichten.

A 9 Gewährleistung

Reklamationen wegen etwaiger Mängel des Standes oder der Ausstellungsfläche sind der INVENTUM unverzüglich nach Bezug, spätestens aber am letzten Aufbautag, schriftlich mitzuteilen, so dass die INVENTUM etwaige Mängel abstellen kann. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden und führen zu keinen Ansprüchen gegen die INVENTUM.

A 10 Vorführungen, Werbung an  Ständen, Werbeflächen

Alle Arten von Vorführungen (z.B. Inbetriebnahme von Maschinen, Diapositiv-, Film- und Tonvorführungen, Modeschauen) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der INVENTUM. Die INVENTUM ist berechtigt, trotz vorher erteilter Genehmigung diejenigen Vorführungen einzuschränken oder zu untersagen, die Lärm, optische Belästigungen, Schmutz, Staub, Abgase oder Erschütterungen verursachen oder aus sonstigen Gründen zu einer erheblichen Gefährdung oder Beeinträchtigung des Ausstellungsbetriebs führen. Akustische Werbung darf nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der INVENTUM durchgeführt werden; sie hat so zu erfolgen, dass die benachbarten Aussteller nicht gestört werden. Unabhängig von der Genehmigung durch die INVENTUM sind die Vorschriften der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) zu beachten. Blinkende oder drehende Werbeträger sowie Laufschriften an der Standgrenze sind nicht gestattet. Im Übrigen ist jede Art von Werbung innerhalb des vom Aussteller gemieteten Standes erlaubt, wenn sie nicht aufdringlich wirkt, nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften oder die guten Sitten verstößt und nicht weltanschaulichen oder politischen Charakter hat.

Außerhalb des vom Aussteller gemieteten Standes ist unbeschadet entgegenstehender Vereinbarungen mit der INVENTUM oder einer von ihr autorisierten Vertragsfirma jede Art von Werbung untersagt. Der Einsatz stationärer oder mobiler elektronischer Verkaufs- und Werbehilfen, das Herumtragen oder -fahren von Werbeträgern sowie das Verteilen von Drucksachen, Aufklebern und Kostproben außerhalb des gemieteten Standes ist stets untersagt. Nicht gestattet ist auch das Anbringen von Firmennamen oder Werbeaufschriften an Wänden und Säulen, vor oder neben den angemieteten Ausstellungsständen. Das Anbringen von Aufklebern in den Ausstellungsräumen ist verboten. Die INVENTUM ist berechtigt, Werbung, die gegen die vorgenannten Regelungen verstößt, zu entfernen, abzudecken oder anderweitig auf Kosten und Gefahr des Ausstellers zu unterbinden.

A 11 Technische Einrichtungen

a) Für die allgemeine Beleuchtung und Beheizung der Ausstellungsflchen sorgt die INVENTUM. Sonderwünsche können nur aufgrund ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung erfüllt werden; die hierdurch bei der INVENTUM entstehenden Kosten sind in vollem Umfang vom Aussteller zu tragen.

b) Anschlussmöglichkeiten für Wechselstrom (230 V, 50 Hz) und Drehstrom (230/400 V, 50 Hz) stehen in den Ausstellungsräumen zur Verfügung. Von den vorhandenen Anschlussstellen werden die Zuleitungen bis zum Stand einschließlich Hauptsicherung und Hauptschalter sowie Zähleranordnung(wenn nötig) nur von der INVENTUM auf Kosten des Ausstellers hergestellt. Die Kosten für die Zuleitungen werden nach den Anschlusswerten berechnet. Innerhalb des Standes können Installationen auch von zugelassenen Fachfirmen ausgeführt werden. Diese sind der INVENTUM vor Beginn der Installationsarbeiten schriftlich zu benennen. Alle elektrischen  Standinstallationen lässt die INVENTUM auf Kosten des Ausstellers von einem vereidigten Sachverständigen überprüfen. Sämtliche elektrischen Apparate und Anlagen müssen den DIN/VDE-Vorschriften und den CE-Normen entsprechen. Anschlüsse, Maschinen und Geräte, die nicht zugelassen sind oder die den Bestimmungen nicht entsprechen oder deren Verbrauch größer ist als angemeldet, werden nicht angeschlossen und können auf Kosten und Gefahr des Ausstellers von der INVENTUM entfernt werden. Am letzten Ausstellungstag wird eine Stunde nach Schluss der offiziellen Öffnungszeit die Stromzufuhr zu den Messeständen abgeschaltet. Ausnahmen bedürfen einer vorherigen  Vereinbarung mit der INVENTUM.

Die Stromkosten zu dem Veranstaltungszeitpunkt gültigen Preisen berechnet.

c) Für Wasseranschluss und -verbrauch gelten die Bestimmungen unter b) sinngemäß. Wassermesser müssen geeicht sein; sie können von den Ausstellern selbst gestellt oder von der INVENTUM bezogen werden. Anschlüsse und Leitungsverlegungen für Be- und Entwässerung können durch den Ausstellungsstand geführt werden, sofern Nachbarstände keine eigene Anschlussmöglichkeit haben.

d) Für die Anschlüsse an das Abwassernetz gelten die Bestimmungen unter Buchstabe b) sinngemäß. Anschlüsse dürfen nur nach Zustimmung der INVENTUM durch die INVENTUM hergestellt werden. Bei der Einleitung von Abwässern sind die Vorschriften des Ausstellungsortes zu beachten.

e) Telekommunikationsanschlüsse zum Stand dürfen nur durch die INVENTUM bzw. den von der INVENTUM zugelassenen Serviceprovider hergestellt werden.

f) Der Aussteller haftet für alle Schäden, die durch unberechtigte Entnahme von Strom, Gas und Wasser oder durch unberechtigte Einleitung von Abwasser entstehen. Die INVENTUM übernimmt keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass bei Leistungsschwankungen oder höherer Gewalt technische Störungen auftreten oder auf Anordnung der Branddirektion oder der Stadtwerke die Lieferung unterbrochen wird.

Leitungen, die Verkehrsgänge oder Fremdstände überqueren, bedürfen der Zustimmung der INVENTUM und müssen auf Kosten des Ausstellers verkehrssicher verlegt werden. Der Betrieb von Funkanlagen oder hochfrequenzabstrahlenden Gerätschaften ist auf dem Ausstellungsgelände nur dann zulässig, wenn die jeweils gültigen europäischen EMV/EMI-Richtlinien eingehalten werden. Die INVENTUM ist berechtigt, den unzulässigen Betrieb von Funkanlagen oder hochfrequenzabstrahlenden Gerätschaften zu untersagen. Die INVENTUM ist berechtigt, die Zustimmung zur Vornahme aller in den Buchstaben a) bis e) genannten Leistungen davon abhängig zu machen, dass der Aussteller für Kosten oder Risiken, die der INVENTUM entstehen, angemessene Kostenvorschüsse oder Sicherheit leistet. Die von der INVENTUM zugelassenen Fachfirmen (auch Vertragsfirmen der INVENTUM genannt) erbringen ihre Leistungen aufgrund der Bestellung des Ausstellers. Die INVENTUM übernimmt dafür keine Haftung.

A 12 Transport der Ausstellungsgüter, Fahren und Parken im  Gelände

Zur reibungslosen Abwicklung des An- und Abtransportes sollen die Ausstellunggüter fracht- und spesenfrei an den zugelassenen Spediteur gesandt werden, soweit von der INVENTUM ein derartiger für die Veranstaltung bestimmt wurde. Die INVENTUM nimmt für den Aussteller bestimmte Sendungen nicht in Empfang und haftet nicht für eventuell entstehende Verluste, für unrichtige oder verspätete Zustellung. Der Ausstellungsspediteur lagert auf Kosten und Gefahr des Ausstellers  Ausstellungs-und Verpackungsgut ein. Der Aussteller ist nicht berechtigt, als Empfänger von Warensendungen (Ausstellungsgut, Standbaumaterial, Informationsmaterial und dgl.) die INVENTUM zu bezeichnen. Im Falle des Verstoßes hat der Aussteller der INVENTUM alle Aufwendungen, insbesondere auch für Frachtkosten, zu erstatten, die ihr aus der Annahme und ggf. auch aus der Lagerung entstehen. Gegen die INVENTUM können keine Ansprüche des Ausstellers daraus abgeleitet werden, dass sie solche Sendungen ohne Prüfung der  Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit annimmt, Fracht- und Speditionsrechnungen nicht überprüft oder die Ware nicht ordnungsgemäß lagert oder verwahrt. Das Lagern von Verpackungsgut aller Art in den Ausstellungsräumen und Ständen, im Freigelände und in Eingängen ist untersagt. Die INVENTUM ist berechtigt, falls der Aussteller einer Aufforderung zur Beseitigung widerrechtlicher Lagerungen nicht sofort nachkommt, die Entfernung auf Kosten und Gefahr des Ausstellers zu veranlassen. Der Einsatz von Hebefahrzeugen und Mietkränen ist nur den offiziellen Messespediteuren gestattet.

Die im Ausstellungsgelände zugelassene Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h. Die festgesetzte Belastbarkeit der Ausstellungsflächen (bei Fahrzeugen Raddruck beachten!) sowie die Höhe und Breite der Tore oder Eingänge sind zu beachten. Gesperrte Wege, die Grünflächen sowie die nicht freigegebenen Ausstellungsräume dürfen nicht befahren werden.

Für alle angerichteten Schäden haftet der Aussteller unbeschadet einer Haftung des Frachtführers unmittelbar. Das Befahren des Ausstellungsgeländes und der Ausstellungsflächen mit Fahrzeugen jeglicher Art ist während der Öffnungszeiten einer Ausstellung untersagt.

Dies gilt insbesondere für solche Fahrzeuge, die zu Werbezwecken oder zur Personenbeförderung eingesetzt werden. Abgestellte Fahrzeuge, Auflieger, Behälter und Leergut jeder Art werden auf Kosten und Gefahr des Besitzers entfernt. Bei abgeschleppten Fahrzeugen ist neben den Abschleppkosten ein Mietpreis für den Kfz- Stellplatz zu entrichten. Bewachung und Verwahrung ist ausgeschlossen. Sondergenehmigungen für Sonderparkplätze werden von Fall zu Fall erteilt. Es wird empfohlen, die gesamte Aufbauzeit zu nutzen, da erfahrungsgemäß an den letzten beiden Aufbautagen das Ausstellungsgelände überfüllt ist. Die INVENTUM GmbH behält sich vor, während der gesamten Auf- und Abbauzeit den Verkehr auf dem Ausstellungsgelände und den Zugang der Aussteller bzw. ihrer Standbau- und sonstigen Vertragsfirmen zu den einzelnen Ständen zu regeln. Der Aussteller hat den Anordnungen der INVENTUM bzw. der von der INVENTUM beauftragten Firmen nachzukommen und steht dafür ein, dass auch die von ihm beauftragten Firmen die Anordnungen der INVENTUM bzw. ihrer Vertragsfirmen befolgen.

A 13 Behördliche Vorschriften

Der Aussteller und die ggf. von ihm beauftragte Standbaufirma sind zur Einhaltung der jeweils gültigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften verpflichtet. Insbesondere sind die Regelungen zu beachten, die sich aus der Sozialversicherungspflicht u.a. für geringfügige  Beschäftigungsverhältnisse ergeben (Meldepflicht, Sozialversicherungsausweis). Die baurechtlichen und brandschutzrechtlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die Verwendung von radioaktiven Stoffen sind vom Aussteller gewissenhaft zu beachten. Der Aussteller ist ferner verpflichtet, nur Maschinen, Apparate und sonstige Produkte zu zeigen, die insbesondere dem Gerätesicherheitsgesetz (GSG) und seinen Verordnungen (GSGV), durch die die einschlägigen EU-Richtlinien (z. B. Maschinenrichtlinie, Niederspannungsrichtlinie und PSA-Richtlinie) umgesetzt werden, entsprechen. Maschinen, die unter die Maschinenrichtlinie fallen, müssen mit der CE-Kennzeichnung versehen sein; ihnen muss eine EG-Konformitätserklärung bzw. Herstellererklärung sowie eine Betriebsanleitung beiliegen. Elektrische Betriebsmittel, die unter die Niederspannungsrichtlinie fallen, müssen mit der CE-Kennzeichnung versehen sein. Persönliche Schutzausrüstungen, die unter die PSA-Richtlinie fallen, müssen mit der CE- Kennzeichnung versehen sein; ihnen muss die Informationsbroschüre des Herstellers beigefügt sein. Ausgenommen hiervon sind Exponate, die nur für den Export in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) bestimmt sind. Der Aussteller ermächtigt die INVENTUM, in Abstimmung mit der zuständigen Behörde auch in seinem Namen öffentlich zu erklären, dass bei Exponaten, an denen die vorgeschriebene CE-Kennzeichnung fehlt, das Konformitätsbewertungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und dass diese Exponate noch nicht den formalen und sicherheitstechnischen Anforderungen der einschlägigen Vorschriften entsprechen und in den Ländern der EU und des EWR erst in den Verkehr gebracht und erworben werden können, wenn die Übereinstimmung mit diesen Vorschriften hergestellt ist. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Aussteller Exponate, an denen die vorgeschriebene CE-Kennzeichnung fehlt, mit einem „Messeschild" zu versehen, das deutlich darauf hinweist, dass sie nicht den Anforderungen des GSG entsprechen und in den Ländern des EWR erst dann erworben werden können, wenn die Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen hergestellt ist. Bei Vorführungen sind die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten. Die ausgestellten technischen Arbeitsmittel werden hinsichtlich ihrer unfallschutz- und sicherheitstechnischen Ausführung von der zuständigen Aufsichtsbehörde Gewerbeaufsichtsamt) ggf. gemeinsam mit den zuständigen berufsgenossenschaftlichen Fachausschüssen – besichtigt und auf die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen hin überprüft. Wenn Einrichtungen zerlegt gezeigt werden, sind die abgenommenen Schutzvorrichtungen als zugehörige Teile aufzustellen; in diesem Zustand darf die Maschine weder in Betrieb genommen noch an eine Kraftquelle angeschlossen werden. Verbrennungsmotoren dürfen in den Hallen und in eigenen Bauten der Aussteller nicht in Betrieb vorgeführt werden. Bei Vorführungen im Freien müssen sie mit Auspufftöpfen versehen sein. Flüssige Kraftstoffe dürfen nicht am Stand gelagert werden. Dampfkessel dürfen nur nach Vorlage der Konzession und der Abnahmebescheinigung des Technischen Überwachungsvereins (TÜV) in Betrieb vorgeführt werden. Für jeden Personen- oder Sachschaden, der durch den Betrieb ausgestellter Maschinen, Apparate, Geräte usw. entsteht, haftet der Aussteller. Soweit die Ausstellungsgegenstände einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht (z.B. nach dem Lebensmittelgesetz) unterliegen, ist diese Kennzeichnung vom Aussteller anzubringen.

A 14 Haftung und Versicherung

Die INVENTUM haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die INVENTUM nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die INVENTUM für Folgeschäden nicht und im

Übrigen der Höhe nach beschränkt auf die 3fache Summe des

Nettobeteiligungspreises. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nur für Kaufleute und juristische Personen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht zugunsten der Betriebshaftpflichtversicherung der INVENTUM.

Gegenüber Ausstellern, die Kaufleute sind, haftet die INVENTUM für Schäden und Verluste an dem von dem Aussteller eingebrachten Gut sowie an der Standeinrichtung in keinem Fall. Hierbei ist es unbeachtlich, ob die Schäden und Verluste vor, während oder nach der Ausstellung entstehen. Das gleiche gilt für die von den Ausstellern, ihren Angestellten oder Beauftragten im Ausstellungsgelände abgestellten Fahrzeuge. Der Aussteller haftet seinerseits für etwaige Schäden, die durch ihn, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Ausstellungsgegenstände und –einrichtungen an Personen oder Sachen schuldhaft verursacht werden.

A 15 Fotografieren, Filmen, Videoaufnahmen und Zeichnen

Die INVENTUM ist berechtigt, Fotografien, Zeichnungen, Film- und Videoaufnahmen vom Messegeschehen, den Ständen und den Ausstellungsgütern anfertigen zu lassen und diese für Werbezwecke oder allgemeine Presseveröffentlichungen zu verwenden.

A 16 Bewachung

Jeder Aussteller hat selbst für die Bewachung seines Standes und seines Ausstellungsgutes zu sorgen. Entsprechende Wachen können nur bei der von der INVENTUM zugelassenen Wachgesellschaft beantragt werden; die Kosten

sind unmittelbar an diese zu entrichten. Die Aussteller werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Auf- und Abbauzeiten erhöhte Risiken für ihr Ausstellungsgut auftreten können. Wertvolle, leicht bewegliche Ausstellungsgegenstände sollten nachts stets unter Verschluss genommen werden.

A 17 Reinigung

Die INVENTUM sorgt für die Reinigung des Ausstellungsgeländes und der Gänge in den Ausstellungshallen. Die Reinigung der Stände obliegt dem Aussteller und muss täglich vor Ausstellungsbeginn beendet sein. Lässt der Aussteller nicht durch sein eigenes Personal reinigen, dürfen nur von der INVENTUM zugelassene Unternehmen damit beauftragt werden. Von der INVENTUM nicht zugelassene Reinigungsunternehmen werden aus den Ausstellungsräumen verwiesen.

A 19 Arbeits- und Ausstellerausweise

Die Aussteller erhalten für die während des Auf- und Abbaus eingesetzten eigenen und fremden Hilfskräfte kostenlos auf deren Namen ausgestellte Arbeitsausweise.

Diese gelten nur während der Auf- und Abbauzeit und berechtigen nicht zum Betreten des Ausstellungsgeländes während der Veranstaltung. Arbeitsausweise dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Unbefugt ist jeder Dritte, der nicht in einem dauernden oder  Aushilfsweisen Arbeitsverhältnis zum Aussteller steht. Für die Durchführungszeit der Ausstellung erhalten die Aussteller kostenlos eine festgelegte Anzahl von Ausstellerausweisen die schriftlich durch den Aussteller bei der INVENTUM beantragt werden müssen.

Zusätzlich angeforderte Ausstellerausweise sind entgeltpflichtig. Alle Ausstellerausweise lauten auf den Namen des jeweils Berechtigten und sind nicht übertragbar. Ausstellerausweise dürfen nicht an unbefugte Dritte abgegeben werden, z.B. an Personen oder Unternehmen, die auf dem Messegelände ohne entsprechende Zulassung der INVENTUM Waren feilbieten oder Dienstleistungen erbringen wollen. Arbeits- und Ausstellerausweise werden erst nach Zahlung des vollen Beteiligungspreises einschließlich der Entgelte für etwaige Mitaussteller ausgegeben.

A 20 Standauf- und -abbau, Standbetreuung

Die für die jeweilige Veranstlatung festgelegten Auf- und Abbautermine sind genau einzuhalten. Über Stände, die auch am letzten Aufbautag nicht bezogen werden, kann die INVENTUM anderweitig verfügen.

Der zugelassene Aussteller ist verpflichtet, an der Veranstaltung teilzunehmen. Während der gesamten Dauer der Ausstellung und der vorgeschriebenen Öffnungszeiten müssen alle Stände ordnungsgemäß ausgestattet und mit fachkundigem Personal besetzt sein. Insbesondere ist darauf zu achten, dass der Ausstellungsstand jeweils bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung der Veranstaltung vollständig besetzt ist. Der Abtransport von Ausstellungsgut und der Abbau von Ständen vor Schluss der Ausstellung ist unzulässig; bei einem Verstoß gegen diese Regelung ist die INVENTUM berechtigt, von dem Aussteller eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00 zu verlangen.

Die INVENTUM ist berechtigt, Aussteller, die während der täglichen Ausstellungsöffnungszeiten die Stände nicht mit entsprechendem, qualifiziertem Personal besetzt halten, ein nicht zugelassenes oder unvollständiges Angebot zeigen oder die Stände frühzeitig verlassen bzw. räumen oder in anderer Weise gegen die Teilnahmebedingungen verstoßen, unbeschadet ihres außerordentlichen Kündigungsrechts gemäß „A 5 Vertragsauflösung“ sowie der Geltendmachung sämtlicher der INVENTUM dadurch entstehenden Schäden, von der Beteiligung an zukünftigen Ausstellungen auszuschließen. Ausstellungsgut, das sich nach Schluss der Abbauzeit noch in den Ständen befindet, lässt die INVENTUM auf Kosten und Gefahr des Ausstellers vom Messespediteur abtransportieren und einlagern. Die INVENTUM übernimmt keine Haftung für Schäden an und für das Abhandenkommen von Ausstellungsgütern und Standeinrichtungen, die nach Veranstaltungsschluss vom Aussteller im Ausstellungsgelände zurückgelassen werden, auch wenn dies über die Abbauzeit hinaus mit Genehmigung der INVENTUM geschieht.

A 21 Mündliche Vereinbarungen

Alle mündlichen Vereinbarungen, Einzelgenehmigungen und Sonderregelungen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch die INVENTUM.

A 22 Benutzungsordnung

Die Nachtsperrzeit beginnt 1 Stunde nach Ausstellungsschluss und endet 1

Stunde vor Ausstellungsbeginn. Während der Nachtsperrzeit dürfen sich Personen auf dem Messegelände nur mit besonderer schriftlicher Zulassung durch die INVENTUM aufhalten.

A 23 Verjährung

Alle Ansprüche des Ausstellers gegen die INVENTUM aus der Standvermietung und aus allen damit in Zusammenhang stehenden Rechtsverhältnissen verjähren innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Monats, in den der Schlusstag der Ausstellung fällt.

A 24 Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Soweit der Aussteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Frankfurt am Main als Erfüllungsort, auch für sämtliche Zahlungsverpflichtungen, vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Soweit der Aussteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird Frankfurt am Main als Gerichtsstand vereinbart. Die INVENTUM ist berechtigt, den Aussteller wahlweise auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

©2017 INVENTUM GmbH